Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt – ein bisschen jedenfalls, hinsichtlich der Verwendung der gespeicherten Daten. Mir persönlich erscheint das nicht ausreichend, aber bitte, die Hauptverhandlung und das letztendliche Urteil in der Angelegenheit steht noch aus. Ich erwarte diesmal eine noch deutlichere Klatsche für die verantwortlichen Zypries, Schäuble und Konsorten. Wie oft und wie deutlich muss das höchste Gericht noch austeilen, daß die das Grundgesetz und Bürgerrechte zur Kenntnis und ernst nehmen?

Mein Vertrauen ist inzwischen derartig zerstört, daß ich durchaus damit rechne,  die gesammelten Daten könnten trotz Karlsruher Urteile heimlich unter gestrickten Vorwänden illegal verwendet werden. Nur weil ich paranoid bin bedeutet es nicht, daß sie nicht hinter mir her sind.