In dem Hickhack um die Zuständigkeit welches Senats beim Bundesverfassungsgericht hat es eine salomonische Entscheidung gegeben.
Polizeiliche Online-Überwachung findet aber schon ohne irgendeine Entscheidung statt. Da werden mal eben über Monate heimlich die Kundenbestellungen eines sogenannten Grow-Shops mit völlig legalem Sortiment aufgezeichnet. Um dann bei über 200 Kunden bundesweit Hausdurchsuchungen durchzuführen. Ergebnis der Aktion, die von vorne bis hinten illegal war, daran habe ich keine Zweifel.
Heute die Hanfis, Morgen vielleicht Baumarktkunden und übermorgen?
31. Januar 2008 at 22:34
Klasse Krieg gegen den Terror ^^
31. Januar 2008 at 22:39
[...] sv berichtet über einen weiteren Fall und Heise hat auch einige [...]
1. Februar 2008 at 0:05
Das Problem: Sie führen den Krieg an 1000 Fronten, überschreiten täglich 1000 Grenzen und gehen mir mächtig auf den Sack.
1. Februar 2008 at 20:49
Abgesehen davon …
Es ist – soweit ich weiß – nicht das erste Mal, daß Kunden des betroffenen Shops heimgesucht werden. Der Betreiber auch. Natürlich, möchte ich sagen, kennt man doch aus Krimis, daß die `Undercovers´ mit hops genommen werden müssen.
Ich finde den Gedanken nicht einmal sonderlich paranoid.