Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von RA Meinhard Starostik vom 16.11.2007
Mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt.
Bis zum 24. Dezember kann man sich noch der Verfassungsbeschwerde anschließen. Es entstehen keine Kosten, mit Ausnahme eines Briefumschlags und 55 Cent für eine Briefmarke.
Knapp 11.000 Unterstützer verzeichnet parallel die Petition an den deutschen Bundestag, die Schäubles sofortigen Rücktritt fordert. Die ersten 303 Seiten gedruckter Protest müssten dem Petitionsausschuss inzwischen vorliegen.
Phase II ist bereits eingeläutet – Nachdruck verleihen!
Auch hier kann man sich weiterhin anschliessen und die Petition unterstützen. Die eingehenden Stimmen werden monatlich dem Petitionsausschuss nachgereicht, um der Sache, eben, Nachdruck zu verleihen.
